heute

heute

18.02.2017

Merkels Vision: moderne Globalisierung und „glückliche Zukunft im Alleingang“ Trump soll im Alleingang Nato und Weltsicherheit bezahlen, Griechenland und Spanien sollen noch mehr „Made in Germany“ kaufen, Angela macht im Alleingang weiter die „perfekte“ Flüchtlingspolitik, besser geht‘s nicht !! blog-haltern.de

17.02.2017

 

 

16.02.2017

Trump macht alles richtig!

Mit seiner ersten Woche im Amt sind ausnahmslos alle, die wir auf der Straße treffen, sehr zufrieden. „Busy“ – also sehr beschäftigt sei er gewesen, meinen sie. Und das kommt gut an. „Endlich mal einer, der all das umsetzt, was er versprochen hat! Und das in nur einer Woche. Sehr beeindruckend!“

„In Staten Island, New Yorks kleinstem Stadtbezirk, haben mehr als die Hälfte der Wähler für Trump gestimmt. Sie beeindruckt, wie schnell er seine Wahlversprechen umsetzt, und glauben, seine Kritiker wollten alles schlechtreden.“ – ARD Studio.

 

Die Unterscheidung „links“ – „rechts“ in der Politik hat in Frankreich im Jahr 1789 begonnen. Das französische Volk hat sich entschlossen auf die Barrikaden zu gehen. Die Menschen im damaligen Frankreich wehrten sich gegen schlechte Lebensbedingungen und gegen die absolute Herrschaft von König Ludwig XVI: Französische Revolution. Es entstand eine Unterteilung der politischen Orientierungen in der Nationalversammlung: Die linke Seite „le côté gauche“ kennzeichnete eine revolutionäre und eine Rechte, republikanische „le côté droit“ mehr zurückhaltende, der Monarchie freundlich.

Die einfachen Menschen, also das Volk, hatte kaum Rechte aber sehr viele harte Pflichten. Deswegen litt das Volk auch am meisten unter den schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen im damaligen Frankreich…
„Alles geht, Alles kommt zurück; ewig rollt das Rad des Seins“
„Angela Merkel hat ihr Herz fürs Volk entdeckt. Die CDU müsse nun endlich auf Menschen zugehen..“
Schulz: Deutschland ist kein gerechtes Land: „Millionen von Menschen fühlen, dass es in diesem Staat nicht gerecht zugeht “ blog-haltern.de

*****

15.02.2017

Trump ist und bleibt unberechenbar
c-toon von Harm Bengen

Weißes Haus: Trump fordert Krim-Rückgabe

US-Präsident Donald Trump fordert nach Angaben seines Sprechers, dass Russland die Halbinsel Krim an die Ukraine zurückgibt. „Präsident Trump hat sehr deutlich gemacht, dass er von der russischen Regierung erwartet, dass sie die Gewalt in der Ukraine deeskaliert und die Krim zurückgibt“, sagte der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, vor Journalisten.

*****

Flüchtlinge: Angela Merkel lobt sich indirekt selbst.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Arbeit von Kommunen und ehrenamtlichen Helfern bei der Flüchtlingsintegration gewürdigt.

Deutschland könne stolz darauf sein, was auf diesem Gebiet geleistet werde, sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft: „Ich finde, dass hier etwas Großartiges gelungen ist.“

„Die eigenmächtige und deshalb GESETZES-wie VERFASSUNGSWIDRIGE Grenzöffnung durch Merkel war ein geradezu sprach- und fassungslos machender WILLKÜRAKT zu Lasten und zum Schaden des gesamten Landes, nicht „nur“ in ökonomischer, sondern auch in sicherheitspolitischer Hinsicht. Man kann auch mit Fug und Recht sagen: Schlimmer geht NIMMER!
Die IMMENSEN Kosten (!), die durch den FamilienNACHZUG (!) noch weiter steigen werden, sind das eine. Das ANDERE jedoch ist die Tatsache, dass HUNDERTTAUSENDE MIGRANTEN ohne jede Identifikation sich im Land aufhalten. Das ist derart skandalös, dass man allein schon bei dem Gedanken daran zu hyperventilieren beginnt…“ – G. Dallmann,  14.02. 2017

**

Angela Merkel : Die Abschiebekanzlerin

Angela Merkels Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik ist doppelt niederträchtig. Gegenüber den Flüchtlingen, die sie rief und die nun in Scharen abgeschoben werden sollen. Und gegenüber den Ländern und Kommunen, die sie für die Folgen ihres Alleingangs verantwortlich macht..  – Cicero.de

Seit dem Sommer 2015 erlebt Europa das dritte große Projekt "Alternativlosigkeit", das von der deutschen Regierung ausgeht. Bei den ersten beiden, dem Bankenrettungsschirm und der Euro-Rettung.

Angela Merkel lobt SPD Schulz-Hype als alternativlos!

Martin Schulz hat kein Abitur.

Keine andere Partei steht so sehr für Chancengerechtigkeit wie die SPD. Ihr Credo ist seit Jahrzehnten: Jeder soll sein Potential entfalten können, egal ob er eine Lehre macht, oder die Uni besucht hat. Dass sie nun selbst einen Kandidaten aufstellst, der weder studiert hat, noch ein Abi hat, zeigt, dass das für die Sozis mehr als leere Worte sind.

Schulz, Gabriel, Steinmeier: SPD.

 

***

14.02.2017

  • Champions League: Dortmund unterliegt Lissabon mit 1:0
  • Unruhen in Frankreich
  • Griechische Wirtschaft schrumpft auch 2016
  • US-Sicherheitsberater Flynn tritt zurück
  • Vor Gespräch mit Merkel: Tunesiens Regierungschef gegen Asylzentren

***

***

13.02.2017

  •  Zehntausende Rumänen demonstrieren gegen ihre Regierung
  • Amnesty kritisiert „brutale Methoden“ in Tunesien
  • Viele Tote bei Kämpfen im Kongo
  • AfD-Vorstand will Höcke aus Partei ausschließen
  • China kritisiert Raketentest Nordkoreas
  • OPEC drosselt Ölförderung stärker als angekündigt – Öl $ 55,51  (159 l./Barrel)
  • Trump trifft Trudeau,  viel Harmonie dabei

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den Sicherheitskräften in Tunesien eine Rückkehr zu „brutalen Methoden der Vergangenheit“ im Anti-Terror-Kampf vorgeworfen. Tunesien setze mit dem im Zuge des geltenden Ausnahmezustands zunehmend gewaltsamen Vorgehen seiner Sicherheitskräfte die Errungenschaften des Arabischen Frühlings von 2011 aufs Spiel, heißt es in einem Amnesty-Bericht mit dem Titel „Menschenrechtsverletzungen unter dem Ausnahmezustand“.

***

Migrantenaufstände: Fünf Pariser Vororte stehen in Flammen

Migrantenunruhen in Pariser Vororten breiten sich aus. Am Wochenende kam es in einem Vorort von Paris nach einer Demonstration wegen angeblicher Polizeigewalt gegen einen 22 Jahre alter Franzosen schwarzafrikanischer Herkunft zu massiven Ausschreitungen. (Bild: Screenshot Youtube)

***

»Walk of Shame« – einen »Spaziergang der Schande« legte die »erste feministische Regierung der Welt«, vertreten durch die schwedische Handelsministerin Ann Linde und andere weibliche Regierungsmitglieder hin, als diese am vergangenen Samstag, islamisch korrekt verhüllt, am iranischen Ministerpräsidenten Rouhani vorbei defilierten.

Malmö – Schwedens Chicago

Schweden hat 2015 pro Kopf mehr Asylsuchende aufgenommen als jeder andere EU-Staat.

„Organisiertes Verbrechen ist ein Problem in ganz Schweden.“

 "Denn es gibt hier kriminelle Netzwerke, gigantische Mengen an Waffen, offene Grenzen. Die Schwerkriminalität bewegt sich völlig frei durch Europa."

Am Sonntagabend wurde ein 23-Jähriger vor einem Restaurant auf einem Platz im Viertel Möllevången erschossen.

Es ist bereits das dritte Tötungsdelikt auf offener Straße in diesem Jahr in der Stadt mit rund 320.000 Einwohnern. Anfang Januar war ein 22-Jähriger im Stadtteil Fosie erschossen worden. Etwa eine Woche später ist ein 16-Jähriger an einer Bushaltestelle im Problemviertel Rosengård erschossen worden. Der Teenager war verletzt an einer Bushaltestelle gefunden und ins Krankenhaus gebracht worden. Dort starb er später.

Kritik an der Polizei

Und immer wieder steht die Polizei im Zentrum der Kritik. Die rot-grüne Minderheitsregierung in Stockholm hat eine große Reform angeschoben, es wird umgebaut und zentralisiert. Am Ende soll eine bürgernähere Polizei stehen, im Moment wirkt sie aber nur verunsichert und überfordert – durch die Grenzkontrollen, aber auch durch die Zunahme der Gewalt, die in Malmö am deutlichsten sichtbar wird.

Knapp 300.000 Einwohner, etwa ein Drittel davon Zuwanderer, die meisten leben fast unter sich in heruntergekommenen Plattenbau-Stadtteilen wie Rosengård. Malmö leidet unter hoher Arbeitslosigkeit, hat wenig Geld und ein großes Problem – die Gewalt!

Schweden: Achtjähriger stirbt durch Granatenangriff .

Die Schwertattacke an einer schwedischen Schule hat ein drittes Todesopfer gefordert.

Integrationsprobleme in Schweden: Leben und sterben

Bald wird  Schweden ganz sterben..

 

12.02.2017

  • Nordkorea testet erneut Rakete
  • Bundesversammlung: Wie viele Stimmen gegen Steinmeier?

Die Bundesversammlung wählt heute ab 12.00 Uhr einen Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck. Als Favorit gilt der SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier. Der 61-jährige Ex-Außenminister ist der gemeinsame Kandidat der Großen Koalition. Auch Grünen- und FDP-Stimmen sollen an ihn gehen. Zuletzt war 1999 mit Johannes Rau ein Sozialdemokrat zum Bundespräsidenten gewählt worden.

Die anderen Bewerber gelten als chancenlos: der Armutsforscher Christoph Butterwegge als Linken-Kandidat, AfD-Vize Albrecht Glaser, der Jurist Alexander Hold (Kandidat für die Freien Wähler) und Engelbert Sonneborn (Kandidat Die Partei).

Dennoch wird mit Spannung erwartet, wie viele der 1260 Mitglieder der Versammlung für Steinmeier stimmen. Vor allem aus der Union dürfte es nicht nur Zustimmung geben. CDU/CSU und SPD haben zusammen 923 Stimmen – also weit mehr als die 631, die im ersten Wahlgang notwendig sind.

Der 77-jährige Gauck kandidiert nach fünf Jahren nicht wieder. Er bleibt noch bis zum 18. März im Amt.

11.02.2017

  • Merkel will mit Tunesien über Flüchtlingslager verhandeln.
  • Demonstrationen gegen Abschiebungen nach Afghanistan.
  • Razzien gegen illegale Einwanderer in den USA.
  • Juncker tritt nicht wieder an.
  • Piech sagt nicht vor U-Ausschuss aus.
  • Schweres Erdbeben auf den Philippinen.
  • Hunderte Wale stranden vor der Küste Neuseelands.

10.02.2017

09.02.2017

*****

08.02.2017

07.02.2017

Die Kanzlerin könnte heute überraschend freundlich in Warschau empfangen werden. Lange war das Verhältnis angespannt, doch Polens Politik muss umdenken, braucht neue Partner. Umso besser, wenn man einen gemeinsamen Gegner hat.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Besuch in Polen die Bedeutung einer unabhängigen Justiz und unabhängiger Medien hervorgehoben. Dabei erinnerte sie auch an den Weg des Landes zur Demokratie. Nach einem Gespräch mit der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo sagte sie: „Ich will noch einmal sehr persönlich sagen, dass ich als junger Mensch immer mit großer Aufmerksamkeit auf das, was in Polen vor sich gegangen ist, geschaut habe.“

Harte Haltung gegen Russland, deutsche Soldaten in Osteuropa und Verzicht auf antipolnische Äußerungen: Vor dem Besuch Kanzlerin Merkels in Polen ist sie vom Chef der Regierungspartei, Kaczynski, mit Lob überhäuft worden. Von Martin Schulz hält er dagegen nichts.

*****

Es habe „einhellige Unterstützung beider Präsidien für die Kandidatur von Merkel gegeben“, verlautete aus Teilnehmerkreisen des Unionstreffens in München. Die CDU hatte Merkel bereits Ende vergangenen Jahres zu ihrer Spitzenkandidatin erklärt.

Gemeinsame Kanzlerkandidatin von CDU und CSU.

*****

Mit drei hochkant aufgestellten Bussen will ein deutsch-syrischer Künstler in Dresden ein Zeichen für Frieden und Menschlichkeit setzen und den Krieg in Syrien anprangern. Bei der Einweihung des Kunstwerks sorgten rechte Demonstranten für einen Eklat.

***

06.02.2017

Knapp zwei Wochen nach der Festlegung auf Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten hat die SPD in einer Umfrage zur Bundestagswahl erstmals CDU und CSU überholt. Im INSA-Wahltrend für die „Bild“-Zeitung legt die SPD vier Punkte auf 31 Prozent zu. Die Union dagegen verliert laut der Erhebung drei Punkte auf 30 Prozent.

***

Seehofer: „Abenteuerlich, was hier konstruiert wird“

„Herrschaft des Unrechts“

„Wenn man die Wahrheit nicht aussprechen darf, ist das nicht mehr mein Land“

Seehofers Vorwurf finde seine „uneingeschränkte Zustimmung“, betonte dagegen der CSU-Innenexperte Hans Peter-Uhl. Der Parteivorsitzende habe damit „der Wahrheit gedient“. Die derzeitige Devise „Grenzen auf und Augen zu“ sei nun mal rechtswidrig – und dass deshalb ganz Deutschland zum Unrechtsstaat geworden sei, habe Seehofer ja nicht gemeint. Die Aufregung in der Koalition darüber finde er gekünstelt, sagte Uhl dem Tagesspiegel. Und ergänzte in Anspielung auf Merkels berühmt gewordenes Zitat: „Wenn man die Wahrheit nicht aussprechen darf, ist das nicht mehr mein Land.“ (10.02.2016)

05.04.2017

04.02.2017

Schulz: „Deutschland ist kein gerechtes Land“

Sigmar Gabriel wird entmachtet
Zudem machte er Sigmar Gabriel wenig Hoffnung auf einen Verbleib im Auswärtigen Amt.

Nach einem Gespräch von Politikern der SPD, Grünen und Linken hat Dietmar Bartsch die SPD zum gemeinsamen Sturz von Kanzlerin Angela Merkel aufgerufen. „Herr Gabriel könnte nächste Woche Kanzler sein, wenn er und die SPD wollten“ (28.10.2016.)

Linkksfraktionschefin Sahra Wagenknecht kritisierte, mehr soziale Gerechtigkeit habe die SPD bisher vor jeder Wahl versprochen. „Ergebnis ihrer Politik dagegen sind die Zustände, die Martin Schulz jetzt zu recht beklagt“

„Millionen von Menschen fühlen, dass es in diesem Staat nicht gerecht zugeht“, so Schulz. „Unternehmensgewinne und Bonuszahlungen haben ebenso zugenommen wie die Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse.“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will sehr große Vermögen in Deutschland stärker besteuern. „Riesenvermögen“ müssten höher belastet werden als kleine und mittlere, sagte Schulz in Berlin.

Zudem dürften Erträge aus Kapital künftig nicht mehr geringer besteuert werden als Arbeitseinkommen. So will die SPD die pauschale Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge abschaffen. Keine konkreten Angaben machte Schulz, wie er zu der von Linken und Teilen der Grünen geforderten Wiedereinführung der Vermögensteuer oder einer höheren Besteuerung von Firmenerben steht: „Die Reduzierung der Debatte nur auf diese Kampfbegriffe ist völlig falsch.“

Zum Abschluss einer Vorstandsklausur erklärte der frisch gekürte Kanzlerkandidat, die SPD werde erst Ende Mai bei einem Parteitag ihr Wahlprogramm festzurren. Der 61-Jährige zeigte sich erfreut über die Aufbruchstimmung in der Partei seit seiner Nominierung und steigende Umfragewerte. In den vergangenen Tagen traten fast 1800 Menschen neu in die SPD ein.

Der Bundestagswahlkampf sei aber ein Langstreckenlauf, meinte Schulz. Er sei früher nicht nur Amateur-Fußballer gewesen, sondern auch 10-000-Meter-Läufer. „Man muss sich die Kraft einteilen, das meiste braucht man für den Endspurt.“ Erneut sendete Schulz, der am 19. März zum Parteichef und Nachfolger von Sigmar Gabriel gewählt werden soll, keine Signale für künftige Koalitionen aus. Sein Mandat im Europäischen Parlament will Schulz diese Woche niederlegen.

*****

Meine schöne, bessere, privilegierte Welt!

Kellyanne Conway, Erfinderin von „Alternative Fakten“ gehört zu Donald Trumps Beraterstab.

Die anhaltende Debatte um das Einreiseverbot für Bürger aus muslimischen Ländern bringt die US-Regierung in Erklärungsnot: Nur so ist es wohl zu erklären, dass Kellyanne Conway, eine Beraterin von Präsident Donald Trump, jetzt im Interview mit dem TV-Sender MSNBC ein Massaker als Rechtfertigung heranzog, das es nie gegeben hat. „Ich wette, dass es den Leuten völlig neu ist, dass Präsident Obama einen sechsmonatigen Einreisestopp für irakische Flüchtlinge verfügte, nachdem zwei Iraker in dieses Land kamen, sich radikalisierten und zu den Drahtziehern des Massakers in Bowling Green wurden“, erklärte Conway. „Die meisten Leute wissen nichts davon, weil nie darüber berichtet wurde.“

*****

Ein US-Bundesrichter in Seattle hatte den von Präsident Trump verfügten Einreisebann für Flüchtlinge und Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern vorläufig gestoppt. Die einstweilige Verfügung gilt laut der Urteilsbegründung landesweit, wie die Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Washington mitteilte. Sie trete mit sofortiger Wirkung in Kraft und bleibe bis zur Entscheidung in der Hauptsache gültig.
Die Klage eingereicht hatte der von den Demokraten regierte Bundesstaat Washington

*****

***

03.02.2017

„Das ist nicht unsere Politik“

Schulz fordert in dem Interview Kanzlerin Merkel auf, auf mehr Distanz gegenüber dem US-Präsidenten zu gehen. Die Kanzlerin dürfe „nicht schweigen“ zu Handlungen, die wir nicht akzeptieren können. „Wenn Trump mit der Abrissbirne durch unsere Werteordnung läuft, muss man klar sagen: Das ist nicht unsere Politik“, sagte Schulz dem „Spiegel“.

02.02.2017

„Viele Menschen in Deutschland sorgen sich angesichts der Gefahren durch einen radikalisierten politischen Islam, aber die Bundeskanzlerin hofiert einen islamistischen Autokraten, von dem allgemein bekannt ist, dass er radikale Islamisten und gefährliche Terrormilizen weltweit unterstützt und finanziert“, sagte Wagenknecht der „Rheinischen Post“.

Ende März oder Anfang April sollen die Türken in einer Volksabstimmung über die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems entscheiden. Merkel reist am heutigen Donnerstag zum ersten Mal seit dem Putschversuch nach Ankara.

Wagenknecht rief Merkel dazu auf, bei ihrem Besuch deutlich zu machen, dass sie Erdogans Kurs nicht unterstütze. „Das bedeutet als Sofortmaßnahme den Stopp deutscher Waffenlieferungen an die Türkei sowie den Abzug der Tornados, deren Daten von Erdogan im Krieg gegen die Kurden benutzt werden können“, sagte sie dem Blatt weiter. Ebenso dringend sei es, das Erdogan-Netzwerk in Deutschland zu zerschlagen. „Es kann nicht sein, dass der türkische Despot direkten Einfluss auf den Inhalt von Predigten in deutschen Moscheen hat“, so die Linken-Politikerin.

Die Opposition in der Türkei befürchte zurecht, dass Merkels Besuch von Erdogan „als Wahlkampfhilfe inszeniert wird“.

*****

Kann er die Rechtspopulistin Marine Le Pen stoppen?

Früher Sozialist, jetzt parteilos  Emmanuel Macron als Joker. Er will als „unabhängiger“ Kandidat der Mitte Frankreichs Präsidentenamt erobern. Seine Chancen wachsen täglich. (Quelle: Reuters)

Emmanuel Macron war unter dem französischen Präsidenten Hollande Wirtschaftsminister und tritt im April als Präsidentschaftskandidat in Frankreich an. Dazu hat er eine neue Bewegung gegründet, die sich „En Marche“ nennt.

Sollte Macron tatsächlich die Präsidentschaftswahlen gewinnen (derzeit liegt er in Umfragen hinter Fillon und Le Pen auf Platz drei), so könnte Bundeskanzlerin Merkel einen treuen Partner in ihm finden. Er unterstützt nicht nur ihre Entscheidung, im September 2015 die in Budapest gestrandeten Flüchtlinge aufzunehmen, sondern fordert auch eine Verteilung der Flüchtlinge in Europa.

01.02.2017

Mit mehreren Urteilen haben Gerichte das US-Einreiseverbot für Menschen aus sieben Staaten aufgeweicht. Zuletzt erstritt sich ein Iraner Zugang. Weniger Glück hatte eine US-Ringermannschaft – sie sind Leidtragende einer iranischen Retourkutsche. Doppelter Rückschlag für den von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreisestopp für Menschen aus Staaten mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung: Ein US-Bundesgericht in Detroit hat eine zumindest vorübergehende Lockerung der Bestimmungen angeordnet, die Trump vor einer Woche verfügte. Bei dem Gericht war ein Antrag eingegangen, die Verfügung dauerhaft außer Kraft zu setzen. Auch Bundesrichter in Massachusetts, Washington, Virginia, New York und Washington beschäftigten sich mit Klagen gegen die Einreiseverbote.

*****

Reuters: 66% Amerikaner für Trumps Einreiseverbot

„Diana Olariu-stalek Wie erbärmlich muss es unseren Politikern gehen um die Medien so zu missbrauchen. Würde mich interessieren was für euch raus springt bei dieser unglaublich schlechten Hetze? !
Wahrscheinlich seit ihr aber sehr zufrieden, wie die Menschen hier immer gespaltener und aggressiver auf einander los gehen. Wenn das euer Ziel ist, dann Glückwunsch. Ihr gehört verboten…. aber …. ups …. wir sind ja demokratisch….. und das ist das Ergebnis dieser Pseudodemokratie.
Menschen mit Weitblick haben erkannt, dass es so nicht mehr geht.
Die anderen klammern an irgendwelche Idealen, die in der heutigen Zeit nur illusorisch erscheinen.
Diese ganze Geschehnisse kommen nicht einfach von irgendwo her.
Wir sind alle ohne Ausnahme ein Teil des Ganzen.“

**

„Wir sollten uns lieber erst mal darum kümmern Merkel zu stoppen, bevor wir uns um andere kümmern. Etwas Trump könnte in Deutschland auch nicht schaden, dann werden wenigstens auch gegen alle Erfahrung mal Wahlversprechen eingehalten.“

*****

*****

Trump: Justizminister gesucht.
00:00
00:00

2. Frankie goes to Hollywood – The Power of love

Audio-Player

Audio-Player

00:00
00:00

3. Kaoma – Lambada, Lambada

Audio-Player

Audio-Player

00:00
00:00

4. Lou Bega – Mambo No. 5 (A Little Bit Of…)

Audio-Player

Audio-Player

00:00
00:00

gestern

31.01.2017

Die Schlacht um die Macht in der Welt spitzt sich zu

Tusk stellt Russland, China, Islamisten und USA in eine Reihe

Mit eindringlichen Worten hat EU-Ratspräsident Donald Tusk von den verbleibenden 27 Staats- und Regierungschefs der Union ein Zeichen der Geschlossenheit gefordert. „Die Herausforderungen, denen die Europäische Union derzeit gegenüber steht, sind gefährlicher als jemals zuvor seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge“, schrieb Tusk in einem Brief an die Regierungen.

Merkel und EU haben die Welt gefährlich destabilisiert !!

*****

Trump entlässt amtierende Justizministerin

Yates gehörte noch der Regierung von Ex-Präsident Barack Obama an. Sie war nach dem Ausscheiden von Justizministerin Loretta Lynch, die unter Obama gedient hatte, als stellvertretende Ressortchefin kommissarisch an die Spitze des Ministeriums gerückt – den Posten dort hatte sie nun aber gerade einmal elf Tage inne. Ihre Anweisung wäre ohnehin lediglich vorübergehend gültig gewesen, da Trumps Wunschkandidat für das Amt des Justizministers, Senator Jeff Sessions, wohl die Linie des Präsidenten stützen wird. Sessions‘ Nominierung muss aber noch vom Senat bestätigt werden.

Trump feuert „seine“ Justizministerin! Was kommt als nächstes?!

*****

Einnahmenverlust von 30 Prozent. Türkei-Tourismus erleidet 2016 ein Horrorjahr

Terroranschläge, ein Putschversuch und verunsicherte Reisende sind Gründe für den riesigen Einbruch der türkischen Tourismusbranche. Im Vergleich zu 2015 sind die Einnahmen um etwa 30 Prozent eingebrochen – eine verheerende Situation für die Hoteliers.

Aus Deutschland kamen in den ersten elf Monaten des Jahres etwa 3,76 Millionen Besucher – so viele wie aus keinem anderen Land. Es waren allerdings zugleich fast 1,7 Millionen weniger als im Vorjahreszeitraum. Nach vorläufigen Zahlen des türkischen Tourismusministeriums reisten zwischen Januar und November 2016 knapp 24,1 Millionen Ausländer in die Türkei. Das waren rund 31 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.

Der Türkei droht ein Totalschaden in Sachen Bonität: Nachdem bereits Standard & Poor’s den Daumen gesenkt hat, könnte noch in dieser Woche die Ratingagentur Moody’s folgen. An diesem Freitag will Moody’s bekanntgeben, ob das Rating der Türke auf Ramsch-Niveau abgestuft wird. Ob Ramsch-Rating oder nicht, Schwellenland-Experten raten weiter eindringlich von Investments ab. (Aug. 2016)

S&P BB Negative Jan. 2017, Türkei-Bonität
Ich bin der Martin und ich werde im Herbst…. c-toon von jotka

30.01.2017

Queen Elizabeth II. lädt Trump nach Großbritannien ein

Trump hat die Einladung angenommen

Über eine Million Menschen haben eine Petition unterzeichnet, die einen Staatsempfang von US-Präsident Donald Trump in Großbritannien verhindern soll. „Trumps gut dokumentierter Frauenhass und seine Vulgaritäten disqualifizieren ihn, von ihrer Majestät der Queen oder dem Prinzen von Wales (Prinz Charles) empfangen zu werden“, heißt es auf der Petitionsseite des britischen Parlaments.

Trump soll demnach zwar einreisen dürfen, aber keinen offiziellen Empfang bekommen. Ein Regierungssprecher erklärte jedoch, die Petition habe keinen Einfluss auf die Einladung an Trump.

Rosinenpickerei  à la T. May. Sie versteht hoffentlich „wir schaffen das“ von Merkel!

***

***

Merkel erläutert Trump die Genfer Flüchtlingskonvention bei 550 000 Nicht-Asylberechtigten in Deutschland!? blog-haltern.de

****

27.01.2017

Flüchtlinge kosten den Bund 22 Milliarden Euro

*****

Antrag ist unzulässig. Trump wird noch nicht Ehrenbürger von Kallstadt Eine Ehrenbürgerschaft ist in der 1200-Seelen-Gemeinde Kallstadt noch niemandem verliehen worden – auch die deutschen Wurzeln von Donald Trump werden daran nichts ändern.

Theresa May trifft US-Präsident Trump bereits heute

US-Präsident Trump will schnell eine Achse mit Großbritannien aufbauen. Auch mit Mexiko gibt es schon einen Termin. Deutschland muss noch warten.

Per Erlass beschnitt er die von seinem Vorgänger Barack Obama eingeführte Gesundheitsreform. Bundesbehörden, die dem Präsidenten unterstehen, können damit ihre finanziellen Lasten minimieren. Sie dürfen Regelungen aufweichen, die das bestehende Gesetz nur ergänzen.

Freihandelsabkommen beenden, Jobs schaffen und eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen.

***

*****

Foto: dpa

Olympiasieger Nils Schumann hat seine Forderung nach einer vollständigen Freigabe von Dopingmitteln bekräftigt und den Kampf gegen Sportbetrüger für gescheitert erklärt. „Ich würde das gesamte Anti-Doping-Kontrollsystem in die Mülltonne treten“, sagte der ehemalige Weltklasse-Läufer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das verursacht nur Kosten und hat noch nie seine Aufgabe erfüllen können.“

Schumann ist der bis dato letzte deutsche Lauf-Olympiasieger. Der Thüringer hatte 2000 in Sydney überraschend Gold über 800 Meter gewonnen. Er hätte als aktiver Athlet unter Umständen selber gedopt, gab der 38-Jährige zu: „Wenn ich die Möglichkeiten gehabt hätte, weiß ich nicht, ob ich moralisch so sauber gewesen wäre, dass ich immer nein gesagt hätte.“ Wenn man klare Verhältnisse wolle, dann bleibe „nur die Freigabe aller leistungssteigernder Mittel“.

26.01.2017

Bundeskanzlerin Angela Merkel  reist am 2. Februar zu politischen Gesprächen in die Türkei.

Erdogan: „Ich bin kein Despot oder Diktator“

Der türkische Präsident weist Kritik an seinen Maßnahmen nach dem Putschversuch zurück und kritisiert westliche Staaten.

*****

Immer mehr No-Go-Areas in Deutschland

Polizisten in Berlin sind bei einem vermeintlichen Routineeinsatz auf heftigen Widerstand gestoßen. Bei der Überprüfung eines in zweiter Reihe parkenden Autos im Stadtteil Moabit attackierten die beiden Insassen die Beamten am Dienstagabend verbal und körperlich, wie ein Polizeisprecher sagte. Das Paar, ein 35-Jähriger und seine hochschwangere Frau, sei daraufhin festgenommen worden.

In der Folge bildete sich demnach in kürzester Zeit eine Traube aus 25 bis 30 Menschen, die den Vorfall teils mit ihren Handys filmten. Nach Darstellung der Polizei kam es zu weiteren Beleidigungen. Zudem hätten mehrere der Umstehenden versucht, das festgenommene Paar zu befreien.

Insgesamt waren 35 Polizisten im Einsatz, von denen zwei leicht verletzt wurden. Die Beamten nahmen fünf Männer zwischen 30 und 45 Jahren vorläufig fest, die sich an den Übergriffen beteiligt haben sollen. Die Hochschwangere kam zur Beobachtung ins Krankenhaus. Sieben Strafermittlungsverfahren wurden eingeleitet – unter anderem wegen Landfriedensbruchs, versuchter Gefangenenbefreiung und Beleidigung. Die Polizisten stellten zudem fünf Handys sicher.

Vergleichbare Vorfälle gab es auch in den Stadtteilen Gesundbrunnen, Neukölln, Kreuzberg und Wedding. Für bundesweites Aufsehen hatte im Sommer 2016 ein Streit gesorgt, in dem aus den Beobachter-Gruppen heraus Sätze wie „Haut ab, das ist unsere Straße“ gefallen sein sollen.

*****

Großbritanniens Wirtschaft zeigt keine Schwäche.

Trotz der anstehenden Trennung von der EU läuft die Wirtschaft Großbritanniens weiter rund. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte Ende 2016 um 0,6 Prozent zu, wie das Nationale Statistikamt ONS mitteilte. Der Zuwachs liegt sogar etwas über den Erwartungen von Analysten und folgt auf ein Wachstum in gleicher Größenordnung im dritten Quartal.

Im Gesamtjahr erhöhte sich die Wirtschaftsleistung um 2,0 Prozent. Damit war das Wachstum 2016 noch einen Tick stärker als in Deutschland. Befürchtungen, das Brexit-Votum vom vergangenen Sommer könnte die britische Wirtschaft in einen Schockzustand versetzen, haben sich bisher nicht bewahrheitet.

25.01.2017

Gabriels Handeln nach dem Motto: SPD hat mich verarscht und ich kann jetzt SPD verarschen!

Ein Kommentar von Christian Rothenberg

„Sigmar Gabriel hat richtig entschieden. Martin Schulz bringt als Kanzlerkandidat viele Vorteile mit sich. Er gibt der SPD neuen Schwung und ist der unangenehmere Gegner für Angela Merkel. Schwierig wird es trotzdem.

Und warum sprach er zuerst mit den Medien? Dass seine Partei aus der Presse von seinen Plänen erfuhr, ist nicht die feine Art. Zwei Männer, Gabriel und Schulz, haben die K-Frage ausgeklüngelt – der Rest muss nun damit leben. Wie Gabriel es gemacht hat, kann man ungeschickt finden.“

*****

Deutsche Justiz beendet Rechtshilfe für Türkei im Fall politischer Straftaten

Der „Tagesspiegel“ berichtet über den Fall eines türkischen Mannes, der seit 18 Jahren als anerkannter Asylbewerber in Deutschland lebe. Dieser habe auf Facebook einen Artikel geteilt, in dem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan als Mörder und Dieb bezeichnet worden sei.

Die Türkei habe dann ein deutsches Gericht gebeten, den Mann wegen Beleidigung des Staatspräsidenten zu vernehmen.

Erdogan lässt Jagd machen

Erdogan hat infolge des Putschversuchs im Sommer Abertausende vermeintliche Kritiker aus dem Staatsdienst entlassen. Viele der vermeintlichen Dissidenten sind im Gefängnis, sie werden des Terrorismus bezichtigt.

Von ordentlichen Gerichtsverfahren kann keine Rede sein. Erdogans Repression reichte bisweilen auch nach Deutschland. So besteht der Verdacht, dass der größte Moscheeverband in der Bundesrepublik, Ditib, hier lebende Türken denunziert haben soll.

*****

*****

24.01.2017

Parlament muss Brexit genehmigen

In Großbritannien muss das Parlament über die Austrittserklärung aus der EU abstimmen. Das hat das höchste britische Gericht entschieden und ist damit der Regierung in die Quere gekommen. Die elf Richter des Supreme Courts bestätigten in dem Berufungsverfahren ein früheres Urteil.

Mit acht zu drei Stimmen wies das höchste Gericht damit eine Berufung der konservativen Regierung von May gegen die Einbeziehung des Parlaments beim Brexit-Verfahren ab.

Der Vorsitzende Richter des höchsten britischen Gerichts, David Neuberger, betonte in London, dass das Urteil nicht das Referendum zum Brexit selbst infrage stelle. Es gehe um rein rechtliche Fragen. Die Briten hatten sich am 23. Juni 2016 in für einen Austritt Großbritanniens aus der EU entschieden. Das Ergebnis der Volksabstimmung hat aber keine Rechtskraft.

*****

Der Auswärtige Dienst der EU fürchtet, dass es im Wahljahr 2017 eine russische Desinformations-Kampagne gegen Merkel geben wird. Bereits 2016 sei sie wegen ihrer Flüchtlingspolitik ins Visier des Kremls geraten.

***

23.01.2017

Foto: ap

Trump verspricht Steuersenkungen für Firmen und Mittelschicht

Der neue US-Präsident will mit einem drastischen Abbau von Vorschriften die heimische Industrie stärken. Trump kritisiert die Exportnationen China und Japan.

“Unser Pressesprecher hat alternative Fakten vorgelegt”: Mit diesen Worten rechtfertigt Trump-Beraterin Kellyanne Conway die nicht zutreffenden Informationen des Pressesprechers Sean Spicer über die Amtseinführung Trumps. Spicer hatte mit seinen Behauptungen über die Zahl der Vereidigungs-Zuschauer daneben gelegen. Durch Conways Wortwahl drängt sich eine Assoziation mit dem Begriff postfaktisch geradezu auf.

Rosa Strickmützen mit Katzenohren prägten am Tag nach der Amtseinführung das Straßenbild der US-Hauptstadt Washington. Zahlreiche der Hunderttausenden Teilnehmerinnen des Anti-Trump-Protestmarsches trugen sie in Anspielung auf die frauenfeindlichen Aussagen des Präsidenten in der Vergangenheit. Zu den Massenprotesten in der Hauptstadt kamen wahrscheinlich mehr Menschen als zur Amtseinführung am Tag zuvor.

Der Sprecher des neuen Präsidenten, Sean Spicer, sorgte gleich in der ersten offiziellen Pressekonferenz im Weißen Haus für eine hervorragende Arbeitsatmosphäre: Fünfeinhalb Minuten lang warf er den Medien lautstark Fehler bei der Berichterstattung über die Amtseinführung Trumps vor. Dabei liegt er mit seinen Behauptungen über die Zahl der Vereidigungs-Zuschauer selbst daneben.

By Kostas Koufogiorgos

22.01.2017

***

Obamas Altlasten von nemo

21.01.2017

https://www.skigebiet-hohe-lied.de/winter/  Schneehöhen Guten Morgen, der Lift ist bei besten Pistenverhältnissen diese Woche täglich von 9 – 21 Uhr geöffnet. Sonne pur im Moment und fantastischer Schnee. Das feiern mit mit unserer Apres-Ski-Schlagerparty am Samstag ab 18 Uhr! Sonntag öffnen wir von 9 – 17 Uhr Übrigens geht Rodeln bei uns auch. Ist Fitness-Rodeln – ohne Lift! Etwas abseits der Piste. Wir freuen uns auf viele kleine und große Gäste Eure Hellermanns und das Top-Team drumrum Betriebszeiten: Samstag 9 – 21 Uhr Sonntag 9 – 17 Uhr Mo-Sa 9 – 21 Uhr immer durchgehend mit Flutlicht ab 17 Uhr. Wir freuen uns sehr und sehen uns.

20.01.2017

Machtwechsel in den USA. Inauguration von Trump.

Erste Chance verpasst. Merkel, die überschätzte Kanzlerin nicht dabei.
”Wenn der Prophet nicht zum Berg kommt, muss der Berg zum Propheten kommen“
Mit einem Gottesdienst fing der offizielle Teil der Amtseinführung an, vor der St. John’s Kirche in Washington

Der künftige US-Präsident Donald Trump und seine Frau Melania auf dem Weg zur Silvesterparty. Seine Amtseinführung soll ein „sehr, sehr eleganter Tag“ werden.   Quelle: AFP/Getty Images

Berlin (dpa) – So einig ist sich die Elite selten: 96 Prozent der deutschen Top-Entscheider aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung sehen die beginnende US-Präsidentschaft von Donald Trump mit Sorge.

„Die Welt wird sich weiter drehen, ob mit oder ohne Trump, Putin, Merkel oder Erdogan…“

„Mit der Amtseinführung Donald Trumps als US-Präsident bricht für die Weltwirtschaft eine neue Ära an. Der Amtseintritt könnte das Ende der Globalisierung bedeuten“

„Ich bin auch nicht begeistert das Donald Trump Präsident wird, aber diese Schwarzmalerei bevor er überhaupt sein Amt angetreten hat geht mir inzwischen ganz schön auf die….“

*****

Guten Morgen Deutschland: AfD – Made in Germany

In acht Monaten ist Bundestagswahl: In Brandenburg, wo Alexander Gauland AfD-Landeschef ist, will jeder Fünfte laut einer neuen Forsa-Umfrage für die Partei stimmen. Sie würde damit mehr Stimmen bekommen als die SPD von Ministerpräsident Woidke.“

Höcke (AfD) : „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“?!

*****

***

19.01.2017

Das Attentat auf Henriette Reker am 17. Oktober 2015, einen Tag vor ihrer Wahl zur Kölner Oberbürgermeisterin, verübte der Rechtsextremist Frank S. Mit einem Messer verletzte er Reker sowie eine weitere Frau schwer, drei weitere Personen leicht. Reker war als Beigeordnete für Soziales, Integration und Umwelt der Stadt Köln auch für die kommunale Unterbringung von Flüchtlingen im Rahmen der Flüchtlingskrise in Deutschland zuständig. Die Staatsanwaltschaft geht bei der Tat von einem „eindeutig fremdenfeindlichen Hintergrund“ aus.

Messerangriff auf Kölner OB-Kandidatin 14 Jahre Haft für Reker-Attentäter

Der Mann, der die heutige Kölner Oberbürgermeisterin Reker fast umgebracht hat, muss 14 Jahre ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte ihn wegen versuchten Mordes.

*****

Anwalt fordert Freispruch
für Terror-Mädchen!

Es war das erste ISIS-Attentat in Deutschland

Sechs Jahre Haft für 16-jährige Safia S. gefordert

Safia S. (15) wurde vom gläubigen Mädchen zur religiösen Fanatikerin, vom Teenie zur Terroristin.

Nach der Messerattacke auf einen Polizisten in Hannover setzt die Bundesanwaltschaft auf ein abschreckendes Urteil: Sie forderte für Safia sechs Jahre Haft wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Mohamad Hasan K. soll als Mitwisser drei Jahre wegen der Nichtanzeige einer geplanten Straftat hinter Gitter.

Die Deutsch-Marokkanerin Safia etwa soll nach der gescheiterten Ausreise nach Syrien kurz vor der Attacke noch mit einem IS-Kontakt, einer „Leyla“, gechattet haben.

Mitangeklagt ist der 20-jährige Deutsch-Syrer Mohamad Hasan K., der von den Plänen des Mädchens gewusst haben soll. Gegen ihn ermittelt die Bundesanwaltschaft auch, weil er mit den angeblichen Terrorplänen zu tun haben könnte, die zur Absage des Fußball-Länderspiels in Hannover im November 2015 führten.

Der 34 Jahre alte Bundespolizist erlitt eine lebensbedrohliche Stichwunde am Hals, sein Kollege überwältigte die Gymnasiastin. Aus der Untersuchungshaft heraus entschuldigte sich Safia später bei dem Beamten für die Attacke.

**

Im Fall der 15 Jahre alten Deutsch-Marokkanerin, die am Freitag vorvergangener Woche am Hauptbahnhof Hannover einem Bundespolizisten ein Messer in den Hals gerammt hat, war der Verfassungsschutz offenbar schon Wochen zuvor über mögliche dschihadistische Absichten der Gymnasiastin informiert worden.

Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Das Mädchen namens Safia, das bereits im Grundschulalter in Videos des bekannten Pierre Vogel auftrat, war im Januar dieses Jahres in die Türkei ausgereist. Ihre Mutter erstattete darauf am 22. Januar Vermisstenanzeige bei der Polizei und tat dort die Befürchtung kund, ihre Tochter habe womöglich die Absicht, sich der Terrororganisation „Islamischer Staat“ anzuschließen.

Ihr älterer Bruder saß deshalb bereits in der Türkei in Haft. Der Mutter gelang es dann aber, ihre Tochter, die offenbar bis dahin noch nicht ins syrische Grenzgebiet gereist war, bei einem Treffen in Istanbul von einer Rückkehr nach Deutschland zu überzeugen. Nach der Rückkehr am 26. Januar erfolgte eine Befragung durch die Polizei, die den Fall auch an den Niedersächsischen Verfassungsschutz weitermeldete.

***

17-jährige Imamstochter unter Terrorverdacht

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Tochter eines Imams aus Frankfurt. Die Behörden werfen der 17-Jährigen Verbindungen zum „Islamischen Staat“ vor.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen die 17 Jahre alte Tochter eines Imams. Das teilte eine Sprecherin der Behörde mit. Der Vorwurf: Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Zuvor hatte der Hessische Rundfunk über den Fall berichtet. Der Imam predigt den Angaben zufolge in der Abu Hanifa Moschee im Stadtteil Bergen-Enkheim, die der Verfassungsschutz in Wiesbaden als „islamistisch beeinflusst“ einstuft.

***

Köln: Festgenommener Syrer plante Sprengstoffanschlag

Die Kölner Polizei ist sich sicher, dass der 16-Jährige einen Anschlag plante. Er soll Kontakte zum IS gehabt und über Internet-Chats konkrete Anweisungen bekommen haben.

Ein in Köln festgenommener Syrer (Sept. 2016) hatte offenbar Verbindungen zu Islamisten und plante einen Sprengstoffanschlag. Er habe in Internet-Chats seine „unmissverständliche Bereitschaft“ geäußert, einen solchen Anschlag zu begehen, sagte Klaus-Stephan Becker von der Kölner Polizei über den Stand der Ermittlungen.

Von einem Chatpartner im Ausland habe er „ganz konkrete Anweisungen“ zum Bau einer Bombe erhalten, sagte Becker. Hinweise darauf, dass er sich bereits mit Materialien für den Bau eines Sprengsatzes versorgt habe, gebe es dagegen nicht, sagte der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies. Ein konkretes Anschlagsziel sei nicht bekannt. Laut dem Kölner Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn ging es in dem Chatverkehr auch um Fragen einer vermeintlichen Legitimität von Tötungshandlungen und darum, an welchen Stellen Sprengsätze bei einem Anschlag am besten zu platzieren seien.

*****

2016 das heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. c-toon on mandzel

18.01.2017

Die Grünen ziehen mit Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt als Spitzenkandidaten in den Bundestags-Wahlkampf.

Kurz nach der Atomkatastrophe von Fukushima, erreichen die Grünen 2011 in Umfragen fast 20% Marke. Man spricht von einer grünen Volkspartei.

Die Chefin Simone Peter  sagt kurz nach dem letzten Polizei-Einsatz der Kölner Silvesternacht 2017: „Allerdings stellt sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, wenn insgesamt knapp 1000 Personen allein aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden.

Viele sind empört. Die Bild-Zeitung nennt sie eine „grün-fundamentalistisch realitätsfremde Intensivschwätzerin„.

Seit 2005 sind die Grünen in der Opposition. Bei Bundestagswahlen 2013 erreichten die Grünen mit Jürgen Trittin an der Spitze 8,4% Stimmen.

Die Grünen würden am liebsten mit der CDU koalieren.
Göring-Eckardt un Özdemir! Also ehrlich, da sehe ich für die Grünen schwarz. c-toon von von markus-grolik

*****

17.01.2017

Der konservative Italiener Antonio Tajani ist neuer Präsident des Europaparlaments. Tajani setze sich am Abend in einer Stichwahl gegen den Sozialisten Gianni Pittella durch, wie mehrere Nachrichtenagenturen aus dem Parlament berichteten. Der 63-jährige Italiener erreichte demnach in der Stichwahl mit 351 Stimmen die erforderliche Mehrheit. Am vierten Wahlgang hatten 713 der 751 Europaabgeordneten teilgenommen. 80 Wahlzettel waren ungültig.

*****

Acht Milliarden Dollar und 3000 Jobs. Auch Bayer verspricht Trump Investitionen

Der Pharma- und Chemiekonzern Bayer und der US-Saatgutriese Monsanto werben in den USA mit dem Versprechen von Milliardeninvestitionen und neuen Jobs für ihre geplante Fusion. In den kommenden sechs Jahren sollten etwa 16 Milliarden Dollar in die Forschung und Entwicklung im Agrarbereich fließen, davon mindestens acht Milliarden Dollar in den USA, erklärten die Unternehmen in einer gemeinsamen Mitteilung.

*****

Von Reinhard Baumgarten, ARD-Studio Istanbul

Je mehr die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien und im Irak in die Defensive gerät, umso wahrscheinlicher ist es, dass ihre Anhänger in die Türkei kommen. Je entschlossener türkische Sicherheitskräfte gegen mutmaßliche und tatsächliche IS-Mitglieder vorgehen, umso wahrscheinlicher ist es, dass es in der Türkei zu Anschlägen durch die Terrormiliz kommt.

Die Türkei diente in den vergangenen Jahren – ob mit oder ohne Billigung Ankaras – syrischen Aufständischen aller Couleur als Rückzugsraum. Viele IS-Kämpfer haben Familien, Verwandte oder Freunde in der Türkei, die sich dort seit Jahren legal oder illegal aufhalten.

*****

16.01.2017

Merkel plant Besuch bei Trump

Kanzlerin Angela Merkel bemüht sich nach Reuters-Informationen aus Regierungskreisen um einen Termin beim künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Das Treffen soll nach Möglichkeit noch im Frühjahr stattfinden. Man habe dem Trump-Team angeboten, dass Merkel in ihrer Funktion als G20-Vorsitzende in die USA kommen könnte, hieß es in den Kreisen. Die Kanzlerin hatte mit Trump bisher nur einmal kurz nach dessen Wahl telefoniert.

***

Acht reiche Leute haben so viel Geld wie die Hälfte der Welt, von Kostas Koufogiorgos

*****

Interview mit Erika Steinbach„Merkel ist egal, was ihre Partei will“

n-tv.de: Warum verlassen Sie die CDU nach 43 Jahren?

Erika Steinbach: Das war ein langwieriger Prozess. Eine Partei, für die man über viele Jahre Wahlkampf gemacht hat, gibt man nicht ohne Weiteres auf. Diese Entscheidung habe ich mir nicht leicht gemacht. Sie hat schlaflose Nächte gekostet. In den letzten Jahren kam einiges zusammen, wo ich mich gefragt habe: Darf und will ich das noch unterstützen? Das waren insbesondere die drei Großprojekte. Die Energiewende, die aus heiterem Himmel erfolgte, weil in Fukushima ein Atommeiler kollabierte. Dann die Eurorettungsaktion, die bis heute nicht abgeschlossen ist. Und natürlich war es auch die Migrationspolitik.

Die Bundeskanzlerin hat ihre Einwanderungspolitik korrigiert. War das aus Ihrer Sicht nicht ausreichend?

Der Flüchtlingszustrom wurde dadurch eingedämmt, dass die Balkanroute durch andere Länder geschlossen wurde und Ungarn seine Außengrenze gesichert hat. Das ist Pflicht eines jeden EU-Landes, aber dafür wurden Ungarn von deutscher Seite sogar noch kritisiert. Inzwischen sind viele gesetzliche Regelungen getroffen worden, die wir Innenpolitiker gefordert haben. Allerdings gab es schon vorher rechtliche Rahmenbedingungen, an denen vorbei die Migrationspolitik gestaltet worden ist. Kurz vor Weihnachten wurde bekannt, dass 2000 gefälschte Pässe beim Bundesamt für Migration entdeckt wurden, ohne dass Strafanzeige gestellt wurde. Die Menschen sind am Recht vorbei auf die Länder verteilt worden. Ähnlich ist es im Fall Amri. Aufgrund seiner 14 Identitäten hätte er strafrechtlich belangt werden müssen.

Wann war für Sie der Punkt erreicht, wo Sie wussten: Jetzt reicht’s?

Das Fass zum Überlaufen gebracht hat vor allem die Feststellung, dass das, was die CDU will, bei der Parteivorsitzenden keine Resonanz findet. Das hat sich beim Bundesparteitag im Dezember in Essen wieder gezeigt. Die Partei war gutwillig und hat Angela Merkel nach ihrer Rede lange applaudiert. Anschließend gab es Debatten um die doppelte Staatsangehörigkeit. Mit Mehrheit wurde der Beschluss gefasst, dass wir den Doppelpass nicht wollen. Am Ende des Parteitags hat die Kanzlerin jedoch erklärt, dass sie das für verkehrt hält und nicht umsetzen will. Damit hat die Parteivorsitzende mehr als deutlich gemacht, dass ihr die Beschlüsse ihrer eigenen Parteimitglieder egal sind.

Können Sie ein weiteres Beispiel nennen?

Zu Beginn der Legislaturperiode stand im Koalitionsvertrag, dass wir keine finanzielle Förderung der Elektromobilität durch den Staat wollen. Dann kam das Thema auf die Tagesordnung. An einem Dienstag haben meine Fraktionskollegen aus den zuständigen Ausschüssen in unserer Fraktionssitzung kundgetan, dass eine staatliche Förderung dezidiert und begründet seitens unserer Fraktion nicht gewollt ist. Dennoch hat die Kanzlerin der Wirtschaft am selben Abend zugesagt, Elektromobilität staatlich zu fördern. Das hat viele in der Fraktion erschüttert. Weder der Koalitionsvertrag noch die Haltung der eigenen Fraktion hat sie interessiert. Die Botschaft war wieder: Es ist egal, was meine Partei oder meine Fraktion will. Ich mache, was ich will. Das hat mich geradezu erschüttert, zumal mir der Mensch Angela Merkel sehr sympathisch ist.

Aus Ihren Äußerungen ist das ja nicht gerade herauszuhören.

Man kann wunderbar mit Angela Merkel reden und es ist fast unmöglich, sie nicht zu mögen. Ich grolle ihr nicht. Aber selbst wenn sie meine Schwester wäre, würde ich sagen: Tut mir leid, ich bin völlig anderer Meinung. Ich halte ihren Weg für Deutschland und auch für die politische Kultur für besorgniserregend und gefährlich. Ich habe ihr das auch privat in einem langen Brief im Herbst 2015 geschrieben und sie flehentlich gebeten, ihre Politik zu ändern. Wir haben uns mehrfach unterhalten. Sie hat entgegnet, das sei doch humanitär. Gespräche mit Angela Merkel sind immer angenehm, aber sie bleibt am Ende bei ihrer Haltung. Horst Seehofer hat mit seinen Forderungen immer recht gehabt. Ohne die bayerische Kompetenz wäre dieses Flüchtlingschaos nicht zu bewältigen gewesen.

Bereuen Sie einige der Äußerungen rückblickend, wie zum Beispiel Ihren Diktatur-Vergleich im März?

Nein. Denn unterm Strich ging die Flüchtlingspolitik an den Gesetzen und dem Parlament vorbei. Wer aus einem sicheren Land kommt, ist an der Grenze zurückzuweisen. Das kann man vielleicht mal an einem Wochenende in einer Sondersituation außer Kraft setzen, ansonsten sehen unsere Regelungen das so vor. Wenn man es anders haben will, muss man im Bundestag die Gesetze ändern, aber das ist nicht passiert. Das Parlament hat dagegen auch nicht aufbegehrt. Alle, die Linkspartei, die Grünen und die Große Koalition haben an einem Strang gezogen. In einer parlamentarischen Demokratie ist das beunruhigend. Teile der CDU/CSU-Fraktion waren noch die einzige Opposition.

Sie wählen nicht gerade einen harmonischen Abschied. Man könnte fast meinen, Sie wollten viele in der CDU dazu bringen, Ihnen zu folgen. Wäre es nicht auch ruhiger gegangen?

Ich kann nicht mehr als einen Austritt ankündigen und umsetzen, aber einen solchen Schritt muss man dann auch begründen. Das habe ich in aller Ausführlichkeit getan. Es ist besser, das zu Beginn des Jahres zu tun und nicht erst kurz vor der Sommerpause. In einem Wahljahr befreie ich die CDU von mir.

Sie verbinden Ihren Austritt mit einer Wahlempfehlung für die AfD. Sie haben gesagt, Sie würden hoffen, dass die Partei in den Bundestag einzieht. Wollen Sie der CDU schaden?

Das ist keine Wahlempfehlung, sondern spiegelt meine tiefe Überzeugung, dass jedes Parlament auch Opposition braucht.

Ist die AfD für Sie eine konservative Partei?

Ich beschäftige mich mit der CDU, nicht mit der AfD. Ich habe ihr Parteiprogramm nicht gelesen, aber ich kenne viele ehemalige CDU-Mitglieder wie Alexander Gauland. Ich war Stadtverordnete, als er Leiter des Büros des Frankfurter Oberbürgermeisters gewesen ist. Er ist ein intelligenter und kluger Mann.

AfD wirbt um Erika Steinbach von Schwarwel

Alexander Gauland hat angekündigt, dass er mit Ihnen telefonieren und über Ihre politischen Pläne sprechen will. Ist es für Sie eine Option, in die AfD einzutreten?

Nein, ich bleibe auf jeden Fall parteilos.

*****

Trump, ich sehe heute gut aus!

15.01.2017

Erika Steinbach verlässt nach 40 Jahren CDU und greift Merkel an.
Erika Steinbach verlässt nach 40 Jahren CDU und greift Merkel an. Foto: dpa

Recht und Gesetz missachtet und gebrochen

Steinbach kritisierte, Merkel entscheide notfalls „auch unter Außerachtlassung von Recht und Gesetz“. „Sowohl der ökonomische als auch der kulturelle Schaden sind für Deutschland ohne Beispiel und in ihrem Ausmaß noch überhaupt nicht in vollem Umfang abschätzbar.“

 "Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen." 

Der Bundesregierung unterstellte die Frankfurter Bundestagsabgeordnete auch, absichtlich illegale Einwanderung zu fördern. Beim zuständigen Bundesamt seien tausende Pässen als gefälscht identifiziert worden, ohne dass rechtliche Konsequenzen für die Migranten gezogen wären. Steinbachs Vermutung: „Ein solches Ignorieren unseres Rechts wagt keine Bundesbehörde auf eigene Verantwortung. Da steht ein politischer Wille dahinter. Am Recht vorbei.“

„Wieso soll Ungarn Menschen, die sich bereits auf sicherem Territorium befinden ins Land lassen? Gibt keinen Grund!“

*****

13.01.2017

AfD-Partei schließt kritische Journalisten aus

„AfD – UNBEQUEM. ECHT. MUTIG.“

Die AfD veranstaltet einen Kongress mit Geert Wilders und Marine Le Pen am 21. Januar in Koblenz. Unliebsame Journalisten sind nicht erwünscht. AfD steht für: „Man darf wieder sagen, was man denkt.“

Der Kongress in Koblenz ist eine öffentliche Veranstaltung. Es werden mehr als 1000 Teilnehmer erwartet.

*****

12.01.2017

Hauptnachrichten in Deutschland: „Explosive Informationen“, Videoaufnahmen mit „sexueller Perversionen“ und „persönlichen Obsessionen“. Trump spricht von Fake-News aus Deutschland.
„Ich bin nicht erpressbar!!“

Üben TV-Nachrichten-Sender aus Deutschland Rache an Trump?
blog-haltern.de

***

Laut US-Geheimdienstchef Clapper gibt es bislang keine Belege, dass das „Russland-Dossier“ über Donald Trump auf wahren Informationen beruht. Zusammengetragen hat das Material offenbar ein britischer Ex-Agent – den die US-Dienste gut kennen sollen.

Laut Chefkoordinator James Clapper haben sich die US-Geheimdienste noch kein Urteil gebildet, ob das Russland-Dossier über Donald Trump auf verlässlichen Informationen beruht. Er habe darüber auch mit dem künftigen Präsidenten gesprochen, hieß es in einer Stellungnahme.

In dem unverifizierten Dossier ist unter anderem von ungewöhnlichen Sexualpraktiken Trumps zu lesen.

*****

*****

*****

Wir wissen, warum immer gegen eine Obergrenze ist: z.B. Elbphilharmonie. Projektkosten 77 Mio., Fertigstellung – 800 Mio.

11.01.2017

Polizei Oberhausen schönt Einbruchsstatistik

Die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ) ist der Polizei Oberhausen beim Schönen der Einbruchsstatistik auf die Schliche gekommen. Wie die Zeitung berichtet, gab es 2015 fast doppelt so viele Einbrüche wie von der Polizei zuvor angegeben. Die hatte einfach nur die Zahl der Einbrüche in Wohnungen und Geschäfte in die offiziell präsentierte Statistik aufzunehmen. Einbrüche in Keller, Lager sowie Hotels oder Gaststätten blieben dagegen unerwähnt. Demnach gab es nur 877 Einbrüche. Doch Zahlen, die das Innenministerium nun nach einer kleinen Anfrage im Landtag vorlegt, zeigen, dass es insgesamt 1401 Einbruchsdelikte gab. Die Polizei Oberhausen nahm laut „WAZ“ so Stellung: „Wir gehen nur mit den wichtigsten Zahlen an die Öffentlichkeit, um nicht einen Zahlenwust vorzulegen. Das würde Journalisten und Bürger nur verwirren.“

10.01.2017

Beurteile einen Menschen lieber nach seinen Handlungen als nach seinen Worten.

*****

09.01.2017

***

08.01.2017

07.01.2016

Winter in Deutschland.

06.01.2017

Bei einem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Paderborn sind mindestens 30 Menschen verletzt worden. Nun wurden fünf Bewohner festgenommen. Sie stünden im Verdacht, „an Matratzen gezündelt zu haben“, sagte ein Sprecher der Bielefelder Polizei.

*****

Trump will Mauer durch US-Steuergelder finanzieren lassen

Das wäre ein Bruch eines zentralen Wahlkampfversprechens des Republikaners. Im Kurzbotschaftendienst Twitter schränkte Trump allerdings ein: „Die unehrlichen Medien sagen nicht, dass das Geld, das für den Bau der Großen Mauer ausgegeben wird (wegen der Eile), von Mexiko später zurückgezahlt wird“, erklärte der designierte US-Präsident.

*****

*****

Der Pole Kamil Stoch hat erstmals bei der Vierschanzen-Tournee triumphiert. Beim Finale in Bischofshofen entschied er einen Krimi gegen den Norweger Tande. Ein ehemaliger deutscher Trainer brachte Stoch wieder in die Weltklasse.

***

05.01.2017

Kriminalität: BKA und PKS registrieren mehr Straftaten – Nicht-Inländer und Flüchtlinge. Dramatische Zahlen. Nicht-Inländer Anteil ca. 55% bei Tatverdächtigen !!

*****

„Es gibt eine Mitverantwortung“ Wagenknecht: Merkel mitschuldig an Attentat

Für die Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, trägt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Mitverantwortung an dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt mit 12 Toten. „Es gibt eine Mitverantwortung, aber sie ist vielschichtiger. Neben der unkontrollierten Grenzöffnung ist da die kaputtgesparte Polizei, die weder personell noch technisch so ausgestattet ist, wie es der Gefahrenlage angemessen ist“, sagte die Politikerin dem „Stern“. Darüber hinaus sei die Außenpolitik in dem Zusammenhang fatal – „die von Merkel unterstützten Ölkriege der USA und ihrer Verbündeten, denen der ‚Islamische Staat‘ erst seine Existenz und Stärke verdankt“.

m Gespräch mit dem Magazin gibt Wagenknecht Merkel auch die Schuld am Erstarken der AfD. Die Bundeskanzlerin habe keinen Plan und kein Konzept bei ihrer Flüchtlingspolitik gehabt. „Das war letztlich schlimmer als nur leichtfertig, ihre Politik hat viel Unsicherheit und Ängste erzeugt und die AfD groß gemacht.“

Schon vor Weihnachten hatte Wagenknecht die Außenpolitik der Bundesregierung für das Erstarken islamistischer Terrorgruppierungen verantwortlich gemacht und gefordert, Berlin dürfe sich nicht der „US-Hegemonie“ unterordnen. Deutschland sei durch die Kriegsbeteiligung inzwischen selbst zur Zielscheibe geworden.

Quelle: n-tv.de , bdk

04.01.2017

„Dieses Land ist polarisiert und gespalten“

Im Streit zwischen den Schwesterparteien CSU und CDU in der Flüchtlingspolitik ist keine Lösung in Sicht. (Quelle: Reuters)

„Dieses Land ist polarisiert und gespalten“, sagte Seehofer bei dem Treffen der CSU-Bundestagsabgeordneten. Ziel der Klausur in dem oberbayerischen Kloster müsse es deshalb sein, die Gesellschaft mit klarer Politik, Orientierung, Ordnung und Sprache wieder zusammenwachsen zu lassen.

Wie man in der Frage der Flüchtlingspolitik mit der CDU und Kanzlerin Angela Merkel wieder zusammenrücken will, ließ der bayerische Ministerpräsident aber offen. Zum geplanten Treffen der Parteispitzen Anfang Februar in München zur Festlegung auf ein gemeinsames Wahlprogramm sagte Seehofer, dass es keinen Sinn mache, zusammenzukommen, um unterschiedliche Positionen auszutauschen. Für ein Spitzentreffen sei die „Geschlossenheit einer politischen Familie“ Voraussetzung.

*****

Zum entstandenen Millionenschaden durch Asylbetrug erklärt der Vorsitzende der Alternative für Deutschland Jörg Meuthen:

„Die Asylkrise in Deutschland ist mitnichten unter Kontrolle. 2016 stellten allein in Deutschland so viele Migranten einen Asylantrag wie in allen anderen EU-Ländern zusammen. Dabei sagt die Zahl der Antragsteller noch nicht einmal etwas über die um ein Vielfaches höhere Gesamtzahl der Einreisenden aus. Wenn im vergangenen Jahr mehr als 600.000 Asylanträge gestellt wurden, ist davon auszugehen, dass die Gesamtzahl der Einreisen die Grenze zur Million deutlich überschritten hat.

Dass die Behörden nach wie vor hoffnungslos überfordert sind, beweist nicht nur das anhaltende Chaos bei der Registrierung, der immer noch viel zu langen Bearbeitungszeit der Anträge und die dramatisch hohe Dunkelziffer der illegalen Migranten in Deutschland.

Vor allem der systematische Asylbetrug ist besorgniserregend und wird zunehmend zu einer Belastung für die Länderhaushalte. Es häufen sich mittlerweile in fast allen Bundesländern die Fälle, bei denen Migranten sich mit bis zu zwölf Identitäten soziale Leistungen ergaunern. Dabei entsteht ein Millionenschaden für den deutschen Steuerzahler: Kriminelle männliche Migranten haben im Schnitt drei bis vier Identitäten und verursachen dem Steuerzahler einen Schaden von fünf bis zehntausend Euro pro Person.

Eine weitere dramatische Gefahr stellt die systematische Einschleusung von unbegleiteten Jugendlichen nach Deutschland für unsere Sozialsysteme dar. Sobald die Jugendlichen als Flüchtlinge anerkannt wurden, dürfen ihre Familienangehörigen in den meisten Fällen nachziehen. Damit erhöhen sich die Sozialkosten meist um den Faktor fünf bis acht. Einmal abgesehen von der Terrorgefahr, stellt das eine auf Dauer nicht tragbare Belastung für unser Sozialsystem dar und ist gefährlicher sozialer Sprengstoff.

Vor diesem Hintergrund wird Frau Merkels ‚Wir schaffen das‘ endgültig zur Farce. Die Behörden haben unter ihrer Anweisung dank der offenen Grenzen und der mangelhaften Registrierung dem Sozialbetrug Tor und Tür geöffnet. Jetzt wird es immer schwieriger, den Tätern habhaft zu werden.

Dabei ist die Lösung denkbar einfach: Die Bundesregierung muss endlich die Grenzen wirksam sichern, nicht Bleibeberechtigte konsequent abschieben, die Leistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge auf das unabdingbare Minimum kürzen. So entfällt die Anreizsituation für Betrüger und die enormen Belastungen für die Landeshaushalte würden gesenkt.“

Quelle: presseportal.de

*****

Die Beamten rätseln über die hohe Zahl von Nordafrikanern in der Stadt. Entwurzelt, brutalisiert, islamisiert. Schwarzer erklärt die Kölner Silvesternacht.

Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hat in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ihre Sicht auf die Silvesternächte in Köln dargelegt. Demnach haben junge nordafrikanische Männer auch beim jüngsten Jahreswechsel gezielt provozieren wollen. „Dieselbe Sorte Mann wie vor einem Jahr legte es darauf an, in Köln auf ihre Art zu ‚feiern’“, sagte sie. „Es handelt sich um entwurzelte, brutalisierte und islamisierte junge Männer vorwiegend aus Algerien und Marokko.“ Ohne das konsequente Einschreiten der Polizei wären „wieder hunderte Frauen mit sexueller Gewalt aus dem öffentlichen Raum verjagt und die ‚hilflosen‘ Männer an ihrer Seite wären wieder gedemütigt worden“.

*****

Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat in einem Interview von "Nafris" gesprochen. Der Begriff ist umstritten. Die Kölner Polizei war gerade erst für seine Verwendung kritisiert worden, es gab eine Rassismus-Diskussion. Dobrindt sagte nun der "Passauer Neuen Presse", die Menschen in Deutschland erwarteten klare Konzepte, wie sie besser gegen nordafrikanische Intensivtäter geschützt werden können. "Die Menschen wollen klare Antworten auf die Frage, wie der Staat bestmöglich für ihre Sicherheit sorgt und sie zum Beispiel vor Nafris schützt", so der CSU-Politiker.

03.01.2017

„Ich hätte abwarten sollen, bis weitere Informationen vorliegen. Das muss ich mir eingestehen“, sagte Peter „Spiegel Online“. Falls der Eindruck entstanden sei, sie würde der Polizei pauschal Rassismus vorwerfen, bedauere sie dies.

„Trotzdem ist es notwendig, dass man Polizeieinsätze in einem Rechtsstaat differenziert diskutiert und beurteilt. Teilweise wurde mir selbst diese Möglichkeit abgesprochen“, sagte die Grünen-Vorsitzende.

Umstrittener Begriff „Nafri“

Sie kritisierte auch den Gebrauch des Begriffes „Nafris“ für nordafrikanische Intensivtäter durch die Polizei. „Ich wünsche mir, dass Abkürzungen wie „Nafri“, intern wie extern, aus dem Sprachgebrauch verschwinden“, bekräftigte Peter.

*****

2,7 Millionen ohne Job

Arbeitslosenzahl sinkt auf Rekordtief

Der Arbeitsmarkt in Deutschland hat 2016 das beste Jahr seit einem Vierteljahrhundert erlebt. Die Zahl der Arbeitslosen sank im Jahresdurchschnitt erstmals seit 1991 unter die Marke von 2,7 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg mitteilte.

Mit 2,691 Millionen Arbeitslosen gab es 104.000 weniger als 2015. Die Bundesagentur schloss das Jahr mit einem Überschuss von 5,4 Milliarden Euro ab.

“Sonderregelungen für Ältere” - Menschen, die noch nicht alt genug für die Rente sind, aber in den Augen der Arbeitsagentur so alt, dass sie nicht mehr vermittelt werden können, werden einfach nicht mehr mitgerechnet.
Wird ein Arbeitsloser durch private Arbeitsvermittler betreut, fällt er ebenfalls aus der Statistik, wird also nicht als Arbeitsloser gewertet.Das Geld kommt weiter vom Amt, der Arbeitslose sucht Arbeit, ist aber statistisch gesehen nicht arbeitslos.
Kranke Arbeitslose, Arbeitslose, die diverse Maßnahmen machen, 1-Euro -Jobber zählen nicht mit.
Menschen, die vor dem Start ihrer Selbstständigkeit stehen und einen Gründerzuschuss bekommen, gelten ebenfalls als nicht arbeitslos - obwohl sie noch nicht erwerbstätig sind.
2,7 Millionen Arbeitslose zählte die offizielle Statistik im Dez. 2016. Warum sind fast 7 Millionen  Menschen in Deutschland abhängig von Arbeitslosengeld oder Hartz4?
Die Linkspartei hat die offizielle Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit als "gefälscht" bezeichnet. Statt der offiziell 2,845 Millionen seien im März tatsächlich über 3,6 Millionen Menschen ohne Arbeit, sagte Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn am Donnerstag. Die offizielle Statistik beruhe hingegen auf "statistischen Spielereien"


Angeblich nur 2,6 Millionen ohne Job – Mai 2016.

***

zyprische Küste

02.01.2017

Grünen-Chefin Simone Peter hat sich kritisch zum Einsatz der Kölner Polizei bei den Silvesterfeierlichkeiten geäußert. „Das Großaufgebot der Polizei in Köln und anderen Städten hat Gewalt und Übergriffe in der vergangenen Silvesternacht deutlich begrenzt“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Allerdings stelle sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit, „wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden“, sagte Peter.

Die Kölner Polizei hat Kritik an ihrem Einsatz in der Silvesternacht zurückgewiesen. Polizeipräsident Jürgen Mathies sprach von einem positiven Verlauf. Er sei "froh", dass die Polizei am Silvesterabend "so gut aufgestellt" gewesen sei. Die Lage drohte kurzzeitig - ähnlich wie 2015 - zu kippen.
Demnach war die Polizei von der hohen Zahl Nordafrikaner überrascht, die erneut in Köln in das neue Jahr hinein feiern wollte. Nach Angaben von Mathies waren es annähernd 2000, die teilweise aus Frankreich angereist waren. Seine Behörde werde versuchen, aufzuklären, warum das so sei, erklärte der Polizeipräsident. Das sei wichtig, um für kommende Ereignisse planen zu können.

*****

Anschlag im Irak 30 Tote – kein Wort im TV

Fröhliche Neujahrsgrüße bei „Al-Iraqiya“: „Happy New Year, happy New Year“. Im staatlichen irakischen Fernsehen ist die Welt noch in Ordnung. Das Laufband am Bildrand erklärt, wie gut Knoblauch und Rosinen für die Gesundheit sind. Von der neuen Anschlagsserie des IS kein Wort, auch nicht in den Nachrichten. Nichts soll die Kampfmoral derer schwächen, die versuchen, den IS aus Mossul zu vertreiben.

*****

IS um Geld gebeten Terrorverdächtiger im Saarland gefasst

Der Mann aus Saarbrücken hatte einen Plan: Er wollte Pkw zu Polizeiautos umlackieren, sie mit Sprengstoff bestücken und damit Anschläge verüben. Dazu brauchte er Geld und nahm deshalb Kontakt zum „Islamischen Staat“ auf. Nun sitzt er in Untersuchungshaft.

Wegen des Verdachts auf Terrorismusfinanzierung hat die Polizei im Saarland einen 38 Jahre alten syrischen Asylbewerber festgenommen. Der Mann wird verdächtigt, im Dezember Kontakt zu einem Mittelsmann aufgenommen und von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) 180.000 Euro gefordert zu haben, wie die Staatsanwaltschaft in Saarbrücken mitteilte.

Mit diesem Geld habe er Anschläge in Deutschland, den Niederlanden, Belgien und Frankreich vorbereiten wollen. Im einzelnen habe er geplant, Fahrzeuge kaufen, sie zum Teil zu Polizeiautos umzulackieren, sie mit Sprengstoff zu präparieren und dann in eine Menschenmenge zu fahren.

*****

Ein Asylbewerber, zwölf Identitäten

Es geht um Sozialbetrug in Millionenhöhe: Flüchtlinge haben sich offenbar unter verschiedenen Namen registrieren lassen, um mehrfach Hilfsleistungen zu kassieren. Allein in Niedersachsen sind rund 300 Fälle dokumentiert.

*****

01.01.2017

Die Kölner Polizei hat eine positive Silvester-Bilanz gezogen. In der Nacht hatten Beamte Hunderte Menschen überprüft – fast nur Nordafrikaner. Zeitweise waren 1700 Polizisten eingesetzt. Schärfste Sicherheitsmaßnahmen gab es auch in Berlin.

Das neue Jahr ist in Deutschland von Millionen Menschen ausgelassen begrüßt worden. Es blieb weitgehend friedlich. Unter besonderer öffentlicher Beobachtung standen die Feierlichkeiten in Köln, nachdem es vor einem Jahr Hunderte Übergriffe gegeben hatte.

Die örtliche Polizei zog eine positive Bilanz: „Durch konsequentes Einschreiten“ seien ähnliche Straftaten wie im Vorjahr verhindert worden, hieß es bei einer Pressekonferenz. „Wir hatten Personengruppen, die vergleichbar aggressiv waren“, sagte Polizeipräsident Jürgen Mathies. Erneut seien mehrere Hundert junge Nordafrikaner nach Köln gereist. Der große Unterschied zum Jahr davor sei gewesen, dass die Polizei diesmal konsequent eingeschritten sei. Die im Bereich des Doms eingerichtete Schutzzone habe zu einer Befriedung des Bereichs geführt.

Demnach waren zunächst 1500 Beamte im Einsatz – dies sah das zuvor öffentlich gemachte Sicherheitskonzept auch vor. Angesichts des großen Zulaufs „aggressiver junger Männer“ seien dann zwei zusätzliche Hundertschaften angefordert worden, so dass ungefähr 1700 Polizisten im Einsatz gewesen seien.

*****

Der Schock von Istanbul

Nach dem Anschlag in Istanbul mit 39 Toten läuft eine Großfahndung nach dem Täter, der in einem Nachtclub um sich schoss. 24 der Todesopfer sind Ausländer – die meisten von ihnen stammen offenbar aus arabischen Ländern.

Nach dem Terroranschlag auf den Istanbuler Nachtclub Reina läuft die Fahndung nach dem Täter. Parallel dazu werden die 39 Todesopfer identifiziert. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu ist dies bei vier Menschen noch nicht gelungen.

Von den 35 identifizierten Toten sind demnach elf türkische Staatsangehörige, die anderen 24 sind Ausländer verschiedener Nationalitäten. Laut der türkischen Familienministerin Fatma Betul Sayan Kaya kommen viele der Opfer aus arabischen Ländern. Sie nannte Saudi-Arabien, Marokko, Libanon und Libyen als Herkunftsländer. Die türkische Agentur Dogan berichtet, Opfer stammten zudem aus Indien, Tunesien, Syrien, dem Irak und Kanada.

Nach unbestätigten Angaben türkischer Medien wurden unter anderen sieben Menschen aus Saudi-Arabien und vier aus dem Irak getötet.

*****

Die ersten Nachrichten des Neuen Jahres! c-toon von erl

*****

Drei Asylanträge pro Person

Soko untersucht Betrug durch Flüchtlinge

Mal einen Bart wachsen lassen, mal eine Brille aufsetzen: Mit solch einfachen Tricks lassen sich Asylbewerber nach Ermittlungen der Braunschweiger Polizei mehrfach registrieren und kassieren mehrfach Leistungen. Der Schaden könnte in die Millionen gehen.

In einem Fall stießen die Ermittler auf einen Asylbewerber mit zwölf Identitäten. "Er hat rund 45.000 Euro zu Unrecht bekommen".

news

31.12.2016

Frohes Neues Jahr 2017.  „Es ist besser, das winzigste Lämpchen zu entzünden, als sich über Dunkelheit zu beklagen“ (Konfuzius) blog-haltern.de
  1. Abba – Happy New YearAudio-Player

    Audio-Player

00:00
00:00

2. Happy New Year – Jingle Bells

Audio-Player

Audio-Player

00:00
00:00

*****

30.12.2016

*****

*****

„Wer jetzt eine Liste mit guten Vorsätzen fürs neue Jahr anlegt, sollte dringend einen Punkt mit aufnehmen: Stromversorger wechseln! Denn schon zu Beginn von 2017 steigen die Preise für Elektrizität. Ein Vier-Personen-Haushalt, der immer noch im Grundtarif seines örtlichen Versorgers steckt, kann durch einen Wechsel leicht mehr als 300 Euro im Jahr sparen.“ – https://www.welt.de

*****

c-toon by POLO

Rückkehr nach Deutschland: Ich hätte nie gedacht, dass das so schwer ist

„Und jedem Anfang liegt ein Zauber inne” war schon immer die Lieblingsgedichtzeile unserer Community-Autorin Meike. Fünf Jahre lang lebte sie den Aufbruch und zog fröhlich von einem Land in das nächste. Die größte Herausforderung jedoch war die Rückkehr nach Deutschland.

Überall auf der Welt zuhause

Fünf Jahre lang bin ich zunächst für mein Masterstudium nach London, dann für ein Praktikum nach New York, dann für meine Firma nach Bangkok, Algiers, Jakarta und Istanbul gezogen. Dann wieder zurück nach Bangkok und noch einmal nach Istanbul. Viele meiner Freunde konnten es nicht begreifen, aber ich habe das Aus-dem-Koffer-leben geliebt. Ich reiste mit leichtem Gepäck- besaß keine Möbel, sondern nur Klamotten.

Ich war nie länger als acht Monate an einem Ort; genoss jedes einzelne Ankommen und dachte nicht über den Abschied nach. Sagte oft „Good bye” und viel „Hello”. Ich liebte jeden ersten Spaziergang durch die neue Stadt, liebte den
Geruch des Neuen und den Gedanken, dass diese noch unbekannten Ecken und
Kreuzungen schon bald vertraute Bekannte von mir sein würden. War dieses
Café vielleicht bald schon mein neuer Koffeinversorger des Vertrauens? Würde
mich meine bald eintretende tägliche Routine zu diesem Straßenhändler
führen, der mir mein Frühstück bereithielt? Würde dieser mich bald mit
Vornamen ansprechen?

Es gibt ein paar Dinge, von denen viele annehmen, sie machen einem den Gang ins Ausland schwerer. Dazu gehört: allein in ein fremdes Land zu gehen. Ich widerspreche bei Fragen oder Diskussionen in diese Richtung dann immer gerne – ich hätte nie so ein verdammt geniales Expatleben gehabt, wäre ich in einer Beziehung oder aber mit einer guten Freundin ins Ausland gegangen. Allein bedeutet: Es gibt keine Entschuldigung um nicht rauszugehen und Leute kennenzulernen. Kein Erbarmen dabei, seine Energie in neue Kontakte stecken zu müssen.

Die Expat-Community als neue Familie

Ich hatte Glück, egal wo ich war, ich fand schnell Anschluss. Warum? Weil die Expat-Community sehr offen und kontaktfreudig ist. Man ist das Kommen und Gehen gewöhnt, jeder erinnert sich noch an seine eigenen Anfänge in dem betreffenden Land. Jeder möchte den Neuankömmlingen den Start so einfach wie möglich machen. Daher ist dieser Einstieg auch Gold wert: Expats sind extrem gut vernetzt, jeder kennt irgendeinen Besitzer eines Restaurants, Clubs, Hotels oder Serviced Apartment Komplexes. Schneller haben sich noch nie Türen geöffnet, wurde neuer Wohnraum gefunden, neue Lieblingsplätze zum Essen und Ausgehen etabliert.

Ich habe in jeder Auslandsstation extrem hart gearbeitet, hatte aber gleichzeitig auch einfach die Zeit meines Lebens. Am Wochenende einen Vulkan besteigen? Fallschirmspringen? Eine Dschungelwanderung und Orang-Utans gucken? Oder sich doch lieber am Strand erholen? Das Leben war ein Abenteuer, der Spielplatz direkt vor der Haustür, die Optionen waren vielfältig und alle bestechend.

Deutschland hat mich eingeholt

Weil ich der Entwurzelung entgegenwirken wollte, näher bei meinen Eltern sein wollte und aus irgendwelchen anderen Gründen, die mir heute partout nicht mehr einfallen, ging ich trotz des Luxuslebens zurück nach Deutschland. Ich wollte nicht in die typische Expat-Falle kommen. In die waren diejenigen getappt, von denen man sicher sein konnte, dass sie sich nie wieder in ihrer Heimat zurechtfinden würden.

Eine von 80 Millionen

Niemals hätte ich gedacht, dass es so verdammt schwer sein würde. Plötzlich ist man eben nur noch eine von 80 Millionen. Ich verlor meine Geheimsprache, weil alle anderen sie auch sprachen. Ich verlor meine Lieblingssprache, weil ich hierzulande eben nicht Englisch sprechen kann. Ich verlor mein Alleinstellungsmerkmal. Ich war nicht mehr „the German girl“, oder wie mich meine Freunde netterweise nannten: „the Merkel“. Nein, ich war jetzt leider eine von 80 Millionen. Abenteuer bestehen nun in Wochenendtrips an die Ostsee – im Winter vielleicht mal was ganz Verrücktes tun und in den Harz fahren?! Ok, jetzt werde ich sarkastisch. Deutschland ist wunderschön, es ist nur – sehr anders eben. Ich fühlte mich fremder als je zuvor.

Auch war es viel schwieriger, Anschluss zu finden. Der vordefinierte, leicht zugängliche Kreis der Expats entfiel nun. Wo also überhaupt anfangen, Leute kennenzulernen? Gerade in Hamburg gibt es eine hohe Dichte an tollen Freundeskreisen, die seit langem bestehen und auch noch lange Bestand haben werden. Das Problem: Die wollten gar keine Zurückgekommene wie mich „resozialisieren”. Die hatten gar keine Lust oder keine Energie (oder beides), ein potentielles Neumitglied dazu zu laden und in ihrem Kreis zu etablieren.

Ich vermisste es, weit weg zu sein.

Auch wenn ich meine Familie über alles liebe, habe ich nie Heimweh gehabt. Die Heilung der berüchtigten Fernweh-Krankheit jedoch, sie braucht Zeit. Es hat viel länger gedauert, aber ich habe hier schlussendlich tolle Freunde gefunden (alle zugezogen) und bin in einer glücklichen festen Beziehung (deren Chancen auf eine Dauer länger als 2-3 Monate sich durch fehlenden Ortswechsel exponentiell erhöht haben). Ich habe meine erste feste Wohnung bezogen (wow, was für ein Schritt!), habe ein gutes berufliches Netzwerk aufgebaut und mich gerade selbstständig gemacht. Man kann sagen: Ich bin angekommen.

Was jedoch bleibt, ist die Sehnsucht in die Ferne. Aber sie ist weniger schmerzlich, eher leicht melancholisch. Das Fernweh wird nun einfach durch viele, viele schöne kurze oder längere Reisen therapiert. Und vielleicht, reißen mein Freund und ich ja noch einmal gemeinsam aus.

von Meike Neitz, https://editionf.com/@/MeikeNeitz-1/articles

29.12.2016

US-Präsident Barack Obama hat Wladimir Putin mit Konsequenzen für russische Hackerangriffe im US-Wahlkampf gedroht. Nun ließ er Taten folgen. c-toon heiko sakurai.

Der scheidende Präsident Barack Obama unterzeichnete eine entsprechende Anordnung. Die Sanktionen und Ausweisungen seien die Antwort auf Russlands „Versuche, den Interessen der USA zu schaden“, sagte Obama in Washington.

Insgesamt müssen 35 russische Diplomaten das Land verlassen. Die „New York Times“ und die Nachrichtenagentur AP bezeichnet die Betroffenen als Geheimagenten. Sie würden ausgewiesen und zu „unerwünschten Personen“ erklärt. Zwei russische Anlagen in den USA müssten geschlossen werden, ordnete Obama an. Die Liegenschaften seien zu Geheimdienstzwecken genutzt worden.

Wird Sigmar  Gabriel K-Kandidat von SPD?

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz rechnet laut dem „Spiegel“ nicht mehr damit, Kanzlerkandidat der SPD zu werden. Das habe er noch vor Weihnachten gegenüber Genossen zu erkennen gegeben. Damit läuft jetzt alles auf Parteichef Sigmar Gabriel zu.

Zwar sei es in der Partei ein offenes Geheimnis, dass Schulz gern Kanzlerkandidat werden würde. Allerdings schrecke er davor zurück, gegen Gabriel anzutreten, schreibt der „Spiegel“.

***

28.12.2016

Merkels Politik: 1×0=1

Michael Bertrams, Ex-Präsident des Verfassungsgerichtshofs in NRW, meint: „‚Merkels Alleingang war ein Akt der Selbstermächtigung’“. Er stellt damit auf die bis heute fehlende Zustimmung des Bundestages ab für die gravierende Entscheidung von Frau Merkel, die bestehenden Gesetze außer Kraft zu setzen und jeden unkontrolliert auf dem Landwege ins Land zu lassen.
Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, geht noch weiter und argumentiert nicht nur formal, sondern auch inhaltlich in seinem „Angriff auf Merkel: ‚Flüchtlingskrise offenbart ein eklatantes Politikversagen’“. Er meint:
„Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit. Das ist auf Dauer inakzeptabel.“ Man habe inzwischen „rechtsfreie Räume“ bei der Sicherung der Außengrenzen. Die unbegrenzte Einreise sei „ein Fehler“ – und zwar keiner, der auf umzusetzendem Recht beruhe, sondern auf einer „politischen Entscheidung“. […]
Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio, Er legt überzeugend dar, dass die Bundesrepublik Deutschland zum Schutz ihrer Grenzen und staatlichen Ordnung verpflichtet ist.
Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim, Staatsrechtler und Verfassungsrechtler,
„..Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.”

*****

27.12.2016

Sieben junge Männer sollen im U-Bahnhof Schönleinstraße versucht haben, einen Obdachlosen anzuzünden. Es ist eine abscheuliche Tat, die bei vielen Berlinern und Wahl-Berlinern über Weihnachten Gesprächsthema war.

Verdächtige sind polizeibekannt

Die jungen Männer haben eines gemeinsam: Sie sind als Flüchtlinge nach Berlin gekommen. Sechs von ihnen stammen aus Syrien, einer aus Libyen. Ihr genauer Aufenthaltsstatus ist noch ungeklärt. Einige sollen über Aufenthaltsgenehmigungen verfügen, andere befinden sich laut Polizei in laufenden Asylverfahren.

***

Rund 10,6 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland fehlt das Geld für unerwartete Ausgaben in Höhe von 1000 Euro. Dies geht aus einer Statistik zur so genannten „materiellen Entbehrung“ des Statistischen Bundesamts hervor, die die Linksfraktion im Bundestag ausgewertet hat und über welche die Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ berichteten.

Die 10,6 Millionen Betroffenen entsprächen knapp 30 Prozent aller Erwerbstätigen, heißt es in dem Bericht. 5,7 Millionen von ihnen könnten es sich nicht leisten, mindestens ein Mal im Jahr eine Woche Urlaub außerhalb der eigenen vier Wände zu machen. Dies ist ein Anteil von 15,5 Prozent aller Beschäftigten. (Quelle: dpa)

24.12.2016

Frohe Weihnachten!! blog-haltern.de Weinachtslied – Stille Nacht, heilige Nacht (F. Gruber, E. Mandyczewski, J. Mohr)(RIAS Kammerchor, dir. Uwe Gronostay, Juni 2002, Jesus-Christus-Kirche, Berlin)

Audio-Player

Audio-Player

00:00
00:00